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(...) Das Bundesarbeitsministerium hat in der Vergangenheit verschiedene Anpassungen der entsprechenden Sätze in die Wege geleitet, auch 2009 hat es eine Anpassung gegeben. Arbeitsminister Olaf Scholz plant darüber hinaus, den Betrag des Schonvermögens anzuheben, der den Hartz-IV-Beziehern verbleibt, wenn sie den Betrag zu Zwecken der Altersversorgung angelegt haben. Leider ist die CDU jedoch derzeit nicht bereit, dieses vor der Wahl zu beschließen. (...)

(...) Wir GRÜNEN wollen in einem ersten Schritt die Garantierente einführen. Langfristig müssen wir aber nach meiner Auffassung die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung für Alle weiterentwickeln, in die alle Erwachsenen unabhängig vom Erwerbsstatus mit Beiträgen auf alle Einkommen einzahlen. (...)

(...) Ich halte dies für richtig und notwendig, denn der Föderalismus bietet viele Vorteile: Gerade durch den Wettbewerb der Länder untereinander um das bessere, günstigere und unbürokratische System wird allen geholfen. Eine Übertragung der Bildungskompetenz auf den Bund halte ich vor diesem Hintergrund nicht für zielführend. (...)

(...) Meine feste Überzeugung ist es, dass es in Deutschland einige Bundesländer zuviel gibt. Es hat in der Vergangenheit einige ernsthafte Ansätze gegeben, die Zahl der Bundesländer zu verringern. (...)

(...) nur gelingen, wenn sowohl auf marktwirtschaftliche Instrumente als auch auf Ordnungsrecht gesetzt wird. Für uns Grüne gehört der Emissionshandel dazu, wir sind auch für seine Ausweitung auf See- und Luftfahrt. (...)

(...) Wir verschließen aber auch nicht die Augen davor, dass durch veränderte wirtschaftliche und demografische Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut besteht. Wir werden diese Gefahr eindämmen und uns dafür stark machen, dass Bürger, die ein Leben lang Vollzeit beschäftigt waren, eine Rente oberhalb des Existenzminimums erhalten. Diese werden wir bedarfsabhängig ausgestalten und aus Steuermitteln finanzieren. (...)