Frage an Ingo Egloff von jörg o. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
hat die spd vor nach der bundestagswahl den harz 4 satz zu erhöhen oder nicht
Sehr geehrter H. O.
vielen Dank für Ihre Frage.
Das Bundesarbeitsministerium hat in der Vergangenheit verschiedene Anpassungen der entsprechenden Sätze in die Wege geleitet, auch 2009 hat es eine Anpassung gegeben. Arbeitsminister Olaf Scholz plant darüber hinaus, den Betrag des Schonvermögens anzuheben, der den Hartz-IV-Beziehern verbleibt, wenn sie den Betrag zu Zwecken der Altersversorgung angelegt haben. Leider ist die CDU jedoch derzeit nicht bereit, dieses vor der Wahl zu beschließen.
Aktuell findet ferner eine Überprüfung der einzelnen Regelungen und Sätze statt, wie sie schon von Franz Müntefering als Sozialminister angekündigt wurde. Vor Abschluss dieser Überprüfung wäre die Ankündigung von Erhöhungen oder anderen Veränderungen nichts weiter als ein reines Wahlkampfthema und würde den Leistungsempfängern nicht gerecht werden.
Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass es eher eines komplexen Maßnahmenpaketes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten bedarf, als der Anpassung einzelner Bezugssätze.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Egloff
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