Frage an Georg Schirmbeck von Martin M. bezüglich Bildung und Erziehung
Ich möchte einmal wissen, weshalb alle möglichen Kleinigkeiten in Berlin (also Bundesregierung) entschieden werden müssen. Im Gegenzug aber Schulbildung jedes Bundesland für sich alleine entscheiden darf. Auf der einen Seite sollen die Bürger flexibel sein, auf der anderen Seite endet die Flexibilität aber an den Grenzen des Bundeslandes, wenn man an dem Wohl der Kinder denkt.
Wie sehen Sie die Forderung nach einem bundeseinheitlichen Schulsystem?
Sehr geehrter Herr Meyer,
es ist für viele Eltern in der Tat ein Ärgernis, das Sie bei einem Umzug von einem Bundesland in das andere ggfs. mit Ihren Kindern ein ganz anderes Schulsystem vorfinden mit allen pädagogischen und finanziellen Belastungen, die sich daraus ergeben.
Meine feste Überzeugung ist es, dass es in Deutschland einige Bundesländer zuviel gibt. Es hat in der Vergangenheit einige ernsthafte Ansätze gegeben, die Zahl der Bundesländer zu verringern. Das letzte Beispiel war die Volksabstimmung in Brandenburg und Berlin. Der Souverän – das Volk – hat diese Fusion abgelehnt. Nach dieser politischen Schlappe wird so schnell keine andere Initiative ergriffen werden, um zu einer Fusion von Bundesländern zu kommen. Im letzten Jahr hat es eine Föderalismusreform 1 und 2 gegeben. In der Föderalismusreform 1 ist u.a. geregelt worden, dass die Zuständigkeit für das Bildungswesen ganz überwiegend bei den Ländern bleiben soll. Diese Entscheidungen sind sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag mit ganz großer Mehrheit getroffen worden. Ich kann deshalb nicht erkennen, dass es hier zu einer Meinungsveränderung und dann Verfassungsänderung kommt. Wenn wir von diesen Gegebenheiten auch zukünftig ausgehen müssen, so bleibt es notwendig, dass die verschiedenen Bundesländer ihre unterschiedlichen bildungspolitischen Aktivitäten und Schulorganisationen erheblich besser aufeinander abstimmen. Da das Bildungswesen die ideologische Spielwiese in Deutschland ist, wird es sehr lange dauern, bis wir hier wirkliche Fortschritte erleben.
Die länderübergreifende Verantwortung für unser Bildungssystem muss wachsen und in der Kultusministerkonferenz müssen alle wesentlichen schulpolitischen Fragen besser und nachhaltiger koordiniert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Georg Schirmbeck, MdB
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