Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Nettel,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich sehr gerne beantworte:

(...) Den Bürgerentscheid konnte sie nicht ignorieren. Damit hätte Dresden nicht nur die direkte Demokratie mit Füßen getreten, sondern auch gegen geltendes Recht verstoßen. Bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht haben verschiedene Kammern immer wieder festgestellt, dass der Bürgerentscheid zu respektieren ist. (...)

(...) Wir sind sicher, dass Vollbeschäftigung bis 2020 möglich ist, wenn wir die Weichen jetzt richtig stellen. Der Deutschland-Plan ist ein Angebot, wie es gehen kann. (...)

(...) Die Besetzung der Ausschüsse muss sicher in der künftigen Fraktion besprochen werden. Interesse hätte ich z.B. an der Mitarbeit im Verteidigungsausschuss. Nicht weil ich etwa, wie über andere jüngst zu lesen war, gute Beziehungen zur Rüstungslobby habe. (...)

(...) der Schwalm-Eder-Kreis, bilden unterdurchschnittlich aus. Ich werde mich dafür einsetzen, dass gerade öffentliche Arbeitgeber ihrer Verpflichtung zur Ausbildung stärker nachkommen. (...)

(...) Aus der Nichtannahme eines Gesetzes deutlich vor Ablauf der Frist die das Gericht gesetzt hat und damit der Möglichkeit innerhalb der Frist noch ein Gesetz zu erlassen kann aus meiner Sicht keine Verfassungswidrigkeit gefolgert werden. (...)