(...) Parteilose Direktmandatsträger gab es zuletzt bei den ersten Wahlen zum Bundestag vor ziemlich genau 60 Jahren. Eine ziemlich lange Zeit wie ich finde, da Parteipolitiker für Volksvertretung eines Wahlkreises nur sehr suboptimal sind (Stichwort: gehorsamste Parteimarionetten). (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage ist klar festzustellen, dass auch ohne schwere Finanzkrise das Kreditersatzgeschäft problematisch geworden wäre und die Bank belastet hätte. Allerdings wären die anderen Bereiche der Bank, insbesondere der Schifffahrtsbereich, dann unbeteiligt geblieben und hätten weiter Gewinne abgeworfen. (...)
(...) Mir ist klar, dass vor allem in den Westländern das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren bei weitem noch nicht den Bedarf deckt. Erfreulich ist jedoch, dass der Ausbau der Kinderbetreuung bis 2013 dort mittlerweile in vollem Gange ist; die Länder haben Anfang September bereits 95% der rund 750 Millionen Euro an Investitionsmittel des Bundes, die ihnen bis Jahresende zustehen, für konkrete Bauvorhaben bewilligt. (...)
Sehr geehrter Herr Otto,
(...) Der angeblich drohende Pflegenotstand ist schon längst Realität geworden. Wir sind mitten drin im Pflegekollaps. Hier ist die Politik aufgefordert, endlich Rahmenbedingungen zu schaffen, damit eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung stattfinden kann.Täglich wächst die Anzahl der Patienten und pflegebedürftigen Menschen, die sich eine adäquate medizinische Betreuung und Pflege nicht mehr leisten können. (...)
(...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich setzen auf einen schlanken, effizienten Staat. Wir wollen den starken Staat. Stark ist aber der Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, statt jeden Rauchkringel gesetzgeberisch zu vermessen. (...)