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In der Europäischen Union gibt es für den Export von Rüstungsgütern noch vielfach unterschiedliche Standards.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Danke für Ihre Frage. Leider stellen Sie ein weiteres Mal Behauptungen ohne Quelle in den Raum, die falsch sind. Das ist äußerst unseriös.

Dabei sollte es zu keinen Leistungskürzungen im Rahmen von Sparmaßnahmen kommen, sondern über eine nachhaltige Stabilisierung der Einnahmeseite nachgedacht werden.

Die Beitragsbemessungsgrenze hat einen ganz konkreten Sinn. Bis zu einem bestimmten Gehalt gilt nämlich die sogenannte „Versicherungspflichtgrenze“ in Deutschland.

Sinnvolle Reformen im Bereich der Sozialversicherungen zu diskutieren ist wichtig. Augenmaß muss jedoch gewahrt bleiben.