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Simone Borchardt
CDU
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Frage von Timo S. •

Hallo Frau Borchardt, haben sie in dieser Legislaturperiode vor, sich für die Anhebung oder Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei der gesetz. Krankenkasse einzusetzen, um diese zu stärken?

Erläuterungen zu dem Sinn hinter der Beitragsbemessungsgrenze würden mich auch interessieren

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In dieser Legislaturperiode ist es nicht unser Ziel, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben oder abzuschaffen. Vielmehr sehen wir die Notwendigkeit, ein stabiles und leistungsfähiges System der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhalten, das für alle Bürger verlässlich ist. Die Einführung von Änderungen, die zu einer Aufhebung oder drastischen Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze führen würden, könnte langfristig zu einer untragbaren Belastung für viele Versicherte führen, insbesondere für die Arbeitnehmer, die bereits einen hohen Teil ihres Einkommens in die Sozialversicherungssysteme einzahlen.

Die vorgeschlagenen umfassenden Reformen, die eine Ausweitung der Beitragsbasis und eine grundlegende Umstrukturierung der Sozialversicherungsbeiträge beinhalten, werfen ernsthafte Bedenken auf. Die Idee, alle Einkünfte zur Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge heranzuziehen, klingt zwar auf den ersten Blick fair, könnte jedoch zu einer übermäßigen Belastung von Selbstständigen und anderen Einkommensgruppen führen, die bisher nicht in diesem Ausmaß betroffen waren. Ich bin skeptisch, ob ein solches Modell die soziale Gerechtigkeit tatsächlich verbessert.

Darüber hinaus ist es entscheidend, das Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung zu wahren. Eine Abkehr davon könnte die finanzielle Sicherheit für künftige Rentner gefährden und das Vertrauen in unser Sozialsystem untergraben. Es ist unerlässlich, dass wir eine ausgewogene Diskussion führen, die sowohl die finanzielle Stabilität der Sozialversicherungen als auch die Belastungen für die Bürger berücksichtigt.

Ich unterstütze den Ansatz, über sinnvolle Reformen im Bereich der Sozialversicherungen zu diskutieren. Dabei sollten wir jedoch auf einen verantwortungsvollen und nachhaltigen Umbau setzen, der die verschiedenen Einkommensgruppen angemessen berücksichtigt. Eine enge Zusammenarbeit mit den relevanten Stakeholdern und ein transparenter Dialog sind hier unerlässlich.

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