Wie ist Ihre Position zum angestrebten Rüstungsexportkontrollgesetz?
Die Ampel-Koalition strebe ein sogenanntes Rüstungsexportkontrollgesetz an, sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Das Gesetz solle klarer aufzeigen, unter welchen Kriterien Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt werden können. Vorrangiges Ziel sei es dabei auch, die Exporte in sogenannte Drittstaaten einzudämmen.
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Freie Demokraten lehnen wir Waffenexporte in Krisengebiete ab. Denn Rüstungsexporte in Konfliktregionen können bereits instabile Regionen weiter destabilisieren und die Chancen auf Friedens- und Konfliktlösungen behindern.
In der Europäischen Union gibt es für den Export von Rüstungsgütern noch vielfach unterschiedliche Standards. Die EU muss jedoch auch bei der Rüstungsexportpolitik mit einer Stimme sprechen. Deshalb stehen wir für eine Harmonisierung der Rüstungsexportregeln in Europa.
Im Ampel-Koalitionsvertrag haben sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP deswegen darauf verständigt, mit unseren europäischen Partnern eine EU-Rüstungsexportverordnung abzustimmen. Zugleich setzen wir uns für ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz ein, um klare Regeln zu schaffen. Unser Ziel ist es, den gemeinsamen
Standpunkt der EU sowie die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, die Kleinwaffengrundsätze und die Ausweitung von Post-Shipment-Kontrollen in einem solchen Gesetz zu verankern. Damit schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen für eine verbindliche und europäisch abgestimmte Rüstungsexportpolitik.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen unsere Position hiermit etwas näher bringen.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
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