Wie ist Ihre Position zum angestrebten Rüstungsexportkontrollgesetz?

Noch nie wurden binnen eines Jahres so viele Rüstungsexporte aus Deutschland genehmigt wie 2021. Vor allem Ausfuhren nach Ägypten, die noch kurz vor dem Regierungswechsel abgesegnet worden waren, sorgen für Kritik. Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock pocht daher auf künftig strengere Kontrollen der Exporte.
Die Ampel-Koalition strebe ein sogenanntes Rüstungsexportkontrollgesetz an, sagte die Grünen-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. Das Gesetz solle klarer aufzeigen, unter welchen Kriterien Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt werden können. Vorrangiges Ziel sei es dabei auch, die Exporte in sogenannte Drittstaaten einzudämmen.