Sofern die Grenzen der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden, ist dieser Eingriff jedoch insofern gerechtfertigt, als dass eine Impfpflicht dem Ziel dient, dasselbe Grundrecht, d.h. die körperliche Unversehrtheit und den Schutz des Lebens, zu schützen.
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Frage von Jens R. • 07.03.2022
Antwort von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.03.2022
Frage von Jens R. • 07.03.2022
Antwort von Andrew Ullmann FDP • 03.05.2022
leider ist der Vorschlag meiner Gruppe zur Impfaufklärung mit der Option einer Impfpflicht für die Altersgruppe Ü60 gescheitert.
Frage von Jens R. • 07.03.2022
Antwort von Bernhard Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.04.2022
Ein Impfzwang wäre nicht mit Art.1 GG vereinbar gewesen, eine Impfpflicht nach sorgfältiger Güterabwägung m. E. nach als milderes Mittel als Lockdowns schon.
Frage von Jens R. • 07.03.2022
Antwort von Dirk Wiese SPD • 11.03.2022
Die Impfpflicht steht nicht im Widerstreit zu Artikel 1 des Grundgesetzes und ist verfassungsrechtlich zulässig.
Frage von Jens R. • 07.03.2022
Antwort von Katrin Helling-Plahr FDP • 19.05.2022
Es wird nach derzeitigem Stand keine Impfpflicht in Deutschland geben. Ich persönlich hätte mir, wie Sie sicherlich bemerkt haben, eine andere Entscheidung gewünscht.
Frage von Jens R. • 07.03.2022
Antwort von Ralf Stegner SPD • 14.03.2022
Dem jetzigen Kenntnisstand zufolge ist eine breitflächige Impfung der Bevölkerung notwendig, um die Corona-Pandemie zu überwinden.