![Alexander Dobrindt Portrait von Alexander Dobrindt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dobrindt1180-jpg.jpg?itok=rmSuMbXh)
in Deutschland ist die Reisefreiheit als Recht im Grundgesetz festgeschrieben.
in Deutschland ist die Reisefreiheit als Recht im Grundgesetz festgeschrieben.
Mit der Versammlungsfreiheit gehen allerdings auch bestimmte Pflichten einher.
Die Antwort auf Ihre Frage habe ich in meiner Rede zur Erwiderung auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz am 15.12.2021 im Deutschen Bundestags gegeben.
Selbstverständlich behält das Wahlprogramm auch nach der Wahl seine Gültigkeit. Den Soli will die FDP abschaffen, weil wir von der Verfassungswidrigkeit überzeugt sind.
Auch wenn die aktuellen Daten darauf hinweisen, dass die Krankheitsverläufe bei einer Infektion mit Omikron insgesamt milder verlaufen, führt die höhere Infektiosität trotzdem zu einer großen Anzahl an Personen, die ein Bett in einem Krankenhaus benötigen. Ungeimpfte haben eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit an einem schweren Verlauf zu erkranken.
Die Wirksamkeit der Impfstoffe ist in verschiedensten Studien nachgewiesen worden und wird künftig an neue Varianten angepasst