Wie erklären Sie in der Pandemie einerseits Ausgangssperren und inländische Reiseverbote und Hotelschließungen, aber gleichzeitig Auslandsreisen ? Warum wurden keine Auslandsreisen verboten ?
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
in der Corona-Pandemie hat die Union sich für monatelange Ausgangssperren durch die Bundesnotbremse und in Bayern sowie als Juniorpartner in Baden-Württemberg bis Juni 2021 eingesetzt. Als Juniorpartner in Mecklenburg-Vorpommern hat die Union ein - im Jahr 30 der Deutschen Einheit unvorstellbares - inländisches Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern unterstützt und die Hotels bis 21. Mai 2021 im Inland geschlossen. Gleichzeitig waren aber Auslandsreisen (Mallorca) seit 9. April 2021 wieder möglich. 2020 und 2021 haben lt. RKI-Wochenberichten die Urlaubsrückkehrer aus Osteuropa mangels Tests und Quarantäne zu einem hohen Anteil den Wiederanstieg der niedrigen Inzidenzen im Spätsommer verursacht. Die Bundesliga blieb viele Monate von hohen Infektionszahlen verschont. Nun im Auslandsurlaub haben sich 50 Spieler infiziert. Warum wurden nicht Auslandsreisen verboten ? Diese hätte mehr Freiheitsrechte im Inland, wirtschaftliche Vorteile bedeutet.
Sehr geehrter Herr G.,
in Deutschland ist die Reisefreiheit als Recht im Grundgesetz festgeschrieben. Deutsche Staatsbürger dürfen sich demnach in ihrem Land frei bewegen und selbst wählen, wo sie wohnen wollen. Jeder Deutsche hat auch das Recht, sein Land zu verlassen oder aus dem Ausland nach Deutschland zurückzukehren. Ein generelles Verbot von Auslandsreisen steht diesem Grundrecht entgegen. Über Einschränkungen der Reisefreiheit etwa zur Bekämpfung von Seuchengefahr (Art 11 Abs 2) bzw. Auflagen zur Reise und Rückkehr nach und in Hochrisikogebiete informiert das Auswärtige Amt: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19/2296762
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
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