Täglich mehren sich im Zuge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine die Berichte von Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung.
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Ich habe insgesamt den Eindruck, dass jede Partei eigene Wünsche diktiert und durchgesetzt hat, ohne dass am Ende jemand auf den Gesamtzusammenhang geschaut hat.
Der Kampf gegen die Klimakrise ist wichtiger denn je. Dieses Ziel hat auch im Koalitionsvertrag der Ampel höchste Priorität
Mit unseren Koalitionspartnern haben wir ein Maßnahmenpaket mit schnellen, spürbaren und breiten Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft und besonders Betroffene vereinbart
Ich bin sehr dankbar über die Gastfreundschaft der deutschen Bevölkerung, die sehr empathisch und engagiert für die Ankommenden sorgt und ihnen wieder ein Stück Sicherheit zurückgeben kann.
Zunächst ist es zu begrüßen, dass trans Menschen nach Jahrhunderten der Kriminalisierung, Pathologisierung und Stigmatisierung Selbstbestimmung über ihre Geschlechtlichkeit gewährt und Menschenrechte zugesprochen werden sollen.