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Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Frage von Heike R. •

Warum fehlen nachvollziehbare Informationen, wie die deutsche Regierung mit Flüchtlingen verfährt?

Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,
derzeit sehe ich ständig Bilder von einreisenden ukrainischen Flüchtlingen.
Zur Thematik habe ich 4 Fragen.
1. Die Medien haben sich überschlagen mit Berichten über muslimische Flüchtlinge, die Lukaschenko an die polnische Grenze verbracht hat. Davon hört man jetzt absolut nichts mehr ? Sind diese Flüchtlinge noch in Belarus,oder ggf. in der EU/Deutschland?
2. Baerbock will Flüchtlinge aus Moldau nach Deutschand holen.
Quelle:https://www.tagesschau.de/ausland/europa/baerbock-moldau-101.html
Ist dies erneut ein deutscher Alleingang, oder mit der EU abgestimmt?
3.Wie sichert unserer Regierung den Schutz unserer Bevölkerung vor starker Kontaminierung mit Corona durch die vielen Menschen aus der Ukraine, für die die Coronavirus-Einreiseverordnung beim Grenzüberschritt offensichtlich nicht gilt?
4.Wie stellt die Regierung sicher, dass im Sog nicht unerwünschte Personen (kriminelle, Islamisten,...) aus Drittländern bei uns "einsickern"?

MfG
Heike

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Antwort von
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Sehr geehrte Frau R.

ich kann Ihre Fragen im Detail nicht beantworten, da ich Verteidigungspolitikerin bin. Ich möchte Sie bitten, Ihre Fragen an unsere Innen- und Außenpolitiker zu richten, dort kann man Ihnen sicherlich genauer weiterhelfen.

Grundsätzlich möchte ich Ihnen aber die Sorge nehmen: Selbstverständlich achten die deutschen Behörden bestmöglich darauf, dass sowohl die Ansteckungsgefahr durch Corona ("Kontaminierung" halte ich in diesem Zusammenhang übrigens für eine sehr schwierige Wortwahl) als auch der Missbrauch unseres Geflüchtetenrechts so gering wie möglich gehalten wird. In den aufnehmenden Gemeinden gibt es zum Beispiel umfangreiche Impfangebote, die auch sehr dankbar angenommen werden. Zudem werden Passkontrollen durchgeführt. So konnten bislang gesuchte Personen identifiziert und der Polizei übergeben werden. Die Zahlen hier bewegen sich in einem niedrigen einstelligen Bereich. Selbstverständlich gibt es immer schwarze Schafe, in jeder Gruppe Menschen (auch bei uns). Aber der allergrößte Anteil an Geflüchteten flieht einfach nur vor einem grausamen Krieg. Es kommen aus der Ukraine Menschen, die alles verloren haben: Ihre Heimat, Freunde und Angehörige, den Glauben in eine friedliche Welt. Sie waren mit ihren Kindern tagelang unterwegs. Ich bin sehr dankbar über die Gastfreundschaft der deutschen Bevölkerung, die sehr empathisch und engagiert für die Ankommenden sorgt und ihnen wieder ein Stück Sicherheit zurückgeben kann. Fragen Sie doch auch in Ihrer Gemeinde gern einmal nach, ob Sie bei der Ankunft der Menschen helfen können - und wenn es nur ein freundliches Lächeln beim Empfang und das Wegweisen im Rathaus ist.

Mit freundlichen Grüßen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann

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