Gibt es einen sachlichen Grund, der vom GG gedeckt ist, Rentnern das geplante Energiegeld von 300€ vorzuenthalten?
Sehr geehrter Herr Frei,
Als Gleichheitsprinzip bezeichnet man den naturrechtlichen Grundsatz, alle Menschen gleich zu behandeln, wenn eine Ungleichbehandlung sich nicht durch einen sachlichen Grund rechtfertigen lässt.
Artikel 3 GG lautet wie folgt: (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Arbeitnehmer verbrauchen generell weniger Energie, da sie logischerweise lange im Unternehmen tätig sind, dennoch sei es ihnen gegönnt.
Aber Rentner, die zuhause sind, trifft es doppelt hart.
Ich kann nirgends lesen, wie die Rentnerinnen und Rentner die 300 € Energiegeld aus Steuern, die sie ja auch zahlen, bekommen?
Bitte Sagen Sie mir, wie die Auszahlung für Rentner angedacht ist.
Stehen Sie persönlich dafür, auch den Rentnern das Energiegeld zu zahlen?
Mit freundlichem Gruß
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wenn Sie meine Arbeit verfolgen, dann wissen Sie, dass ich die Vorschläge von SPD, Grünen und FDP für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den explodierenden Energiekosten bereits in der vergangenen Woche kritisiert habe. Natürlich ist es richtig, ein solches Paket auf den Weg zu bringen. Wenn man es sich aber genau anschaut, dann wird schnell klar, dass die Vorschläge zu spät kommen, dass sie nicht stringent sind und erst recht nicht ambitioniert genug. Vor allem aber soll die Umsetzung und damit die konkrete Entlastung noch eine ganze Weile auf sich warten lassen.
Ich habe insgesamt den Eindruck, dass jede Partei eigene Wünsche diktiert und durchgesetzt hat, ohne dass am Ende jemand auf den Gesamtzusammenhang geschaut hat. Konsistent passen diese nämlich nicht zusammen. Viele Fragen bleiben nach der Lektüre des Beschlusses gänzlich offen. Zwar wurde eine Absenkung der entscheidenden Steuern für Entlastungen bei den Kraftstoffen beschlossen, wie von uns gefordert und von denen selbstverständlich auch Rentner profitieren. Dies aber in viel zu geringem Umfang.
Schließlich bin ich der Meinung, dass die Hilfen breiter greifen müssten. Augenscheinlich fallen wichtige Gruppen wie Rentner, Studenten und andere Personen ohne Arbeitsverhältnis bzw. ohne Steuerzahlungen durch das Raster der Hilfen. Dabei haben die Personengruppen unterdurchschnittlich viel Geld im Monat zur Verfügung , weshalb sie im Zweifel die Preisexplosionen ganz besonders spüren und darunter leiden. Und auch viele Unternehmen müssen sich gegenwärtig wegen der explodierenden Energiepreise um ihre Existenz sorgen. Unterstützung dürfen Sie von SPD, Grünen und FDP aber nicht erwarten. Das ist falsch und muss geändert werden. Die Beratungen im Parlament stehen in den nächsten Wochen erst noch an und die angesprochenen Kritikpunkte werden wir dabei nicht außer Acht lassen. Dabei muss die Regierungskoalition selbstverständlich auch erklären, wie die Umsetzung dann tatsächlich funktionieren soll.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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