Frage von Peter B. • 28.03.2022
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 30.03.2022
Es gilt das Prinzip des souveränen Staates. Es ist Sache des russischen Volkes gegen den Krieg Putins aufzubegehren.
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Frage von Gotthilf K. • 28.03.2022
Antwort von Wolfgang Kubicki FDP • 29.03.2022
Die Immunität wird bei Straftaten in aller Regel aufgehoben, da sie nur die Funktionsfähigkeit des Parlamentes sichern soll.
Frage von Wolfgang A. • 28.03.2022
Antwort von Sabine Poschmann SPD • 29.03.2022
in der aktuellen Ampel-Koalition war beides mit der FDP nicht umsetzbar und so fanden diese Forderungen deshalb keinen Einzug in unseren Koalitionsvertrag
Frage von Maike H. • 28.03.2022
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Tobias S. • 28.03.2022
Antwort von Philipp Hartewig FDP • 27.09.2022
Es liegt an jeder einzelnen Landesregierung bzw. den -parlamenten, diese Instrumente verantwortungsvoll einzusetzen - wobei die Hürden dazu höher denn je liegen.
Frage von Peter W. • 28.03.2022
Antwort von Tina Rudolph SPD • 08.07.2022
Für einkommensschwache Rentner haben wir besondere Maßnahmen getroffen. So erhalten selbstverständlich auch Rentner, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, erneut einen Zuschlag, um die zusätzlichen Ausgaben aufzufangen.