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Roderich Kiesewetter
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Frage von Peter B. •

Olaf Scholz sagte die NATO hat "NICHT das Ziel eines "Regime-change". Im Umkehrschluss strebt ALSO die NATO eine ukrainische Friedensordnung mit weiterhin Putin diktatorisch an der Macht in Rußland?

Sehr geehrter Herr MdB und Militärexperte Roderich Kiesewetter obwohl die Worte J. Bidens in Polen am 25.3.anders klangen ("Um Gottes Willen dieser Mann sollte doch nicht an die Macht bleiben" oder Putin ist ein "Schlächter", ein "Kriegsverbrecher") sagte Herr Bundeskanzler Olaf Scholz am 27.03.2022 bei Anne Will eindeutig klar dass - ich zitiere : "die NATO NICHT Putin von der Macht zu stürzen als Ziel hat" (Kein Regime-change also). Meine Frage bezieht sich, mit Verlaub, auf die Umkehrlogik dieser erstaunlichen Scholz-Behauptung die ja in so einem Fall meines Erachtens nur sein kann, dass die NATO den dauerhaften Verbleib diesen (ich zitiere wiederum Olaf Scholz in anderen Statements über den Putin-krieg) "aggressiven, lügnerischen, irrationalen" Vladimir Putin an der Macht in Rußland mit in Kauf nimmt, damit MIT IHM und nicht OHNE IHM an der Macht in Russland eine dauerhafte Friedensordnung in der Ukraine und später dann in ganz Europa nach dieser schlimmen Barbarei entstehen kann.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr B.-V.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht.

Es gilt das Prinzip des souveränen Staates. Es ist nicht die Aufgabe der USA, der Nato oder Deutschlands darüber zu befinden, wer in welchem Staat regiert – auch nicht in Russland. Es ist Sache des russischen Volkes gegen den Krieg Putins und vor allem auch gegen das System Putin, das ja genau nicht das Wohl des russischen Volkes zum Ziel hat, sondern die Machtfantasien eines einzelnen ermöglicht, aufzubegehren. Es ist Sache des russischen Volkes.

Herzliche Grüße

Ihr Roderich Kiesewetter

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