Warum werden Millionäre und Milliardäre nicht stärker besteuert, keine Finanztransaktionssteuer eingeführt und die raffgierige Maßlosigkeit der Mineralölfirmen nicht verhindert?
Sehr geehrte Frau Poschmann,
Deutschland muss aufgrund der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs riesige Schulden machen. Die schwarze Null ist Geschichte und die Inflation steigt.
Viele verantwortungsbewusste Millionäre und Milliardäre würden zum Wohle des Staates sehr gerne mehr Steuern zahlen. Warum werden sie nicht stärker besteuert?
Warum wird keine Finanztransaktionssteuer eingeführt?
Wie will die Politik verhindern, dass Mineralölfirmen durch raffgierige Maßlosigkeit in der gegenwärtigen Lage weiterhin ihre Gewinne maximieren und dabei ganze Wirtschaftszweige und Menschen mit geringem Einkommen gefährden?
Schon 2003 warnte der ehemalige deutsche Bundeskanzler und studierte Diplom-Volkswirt Helmut Schmidt vor „Raubtierkapitalismus“, der die Gesellschaft gefährde.
Wer sich auf das Schlagwort der sozialen Marktwirtschaft beruft, muss sich an Ludwig Erhardts Buch „Wohlstand für Alle“ messen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang A.
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als SPD würden wir eine Finanztransaktionssteuer und eine höhere Besteuerung von Millionären und Milliardären etwa in Form einer Vermögenssteuer sehr begrüßen. Doch in der aktuellen Ampel-Koalition war beides mit der FDP nicht umsetzbar und so fanden diese Forderungen deshalb keinen Einzug in unseren Koalitionsvertrag. Dennoch bleibt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer eine unserer zentralen Forderungen. In dieser Legislaturperiode wird dies aber wohl nicht machbar sein.
Wir nehmen zwar aufgrund der Corona-Krise und des Ukraine-Krieges in diesem Jahr erneut neue Schulden auf, doch ab 2023 werden wir die Schuldengrenze des Grundgesetzes auch wieder einhalten und auf bereits zuvor gebildete Rücklagen zurückgreifen. Für die SPD ist klar, die beste Lösung zur Schuldentilgung und Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation wäre die Einführung einer Vermögens- und Finanztransaktionssteuer. Dieses Ziel werden wir auch zukünftig weiterhin verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Poschmann
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