Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hubertus S. • 19.04.2022
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 01.06.2022 Wir stehen in der Ukraine offensichtlich vor einer Situation, in der eine Diktatur eine Demokratie angreift, bei der ein Aggressor Kriegsverbrechen verübt. Nach Expert*innengesprächen bin ich der festen Überzeugung, dass eine Stärkung der Ukraine, auch durch Waffenlieferungen am Ende Schlimmeres verhindert.
Frage von Jan D. • 19.04.2022
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 01.06.2022 Die Stärke eines Kanzlers hängt nicht an der Frage von Waffenlieferungen. Es geht darum, dass Deutschland in europäischen Angelegenheiten oft viel zu zögerlich ist, wenn Solidarität und Entschlossenheit gefragt ist.
Frage von Felix B. • 19.04.2022
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 21.04.2022 eine Aufarbeitung der Energiepolitik hat schon längst begonnen und wurde zum Beispiel im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung festgehalten.
Frage von eugen v. • 19.04.2022
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU Frage von Caroline S. • 19.04.2022
Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 03.06.2022 Die heutige Zustimmung meiner Fraktion zum 100 Milliarden Sondervermögen ist aus meiner Sicht die richtige Entscheidung. Mit dem Sondervermögen schließen wir bestehende Lücken bei der Ausrüstung der Bundeswehr zum Schutz unseres Landes und unserer Verbündeten außerhalb des Anwendungsbereichs der Schuldenbremse.
Frage von Paul H. • 19.04.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 19.04.2022 Als FDP setzen wir uns für eine effektive und zeitlich angemessene Umsetzung des Vorhabens in dieser Legislaturperiode ein