Wenn es schon nicht möglich ist, dass wir zeitnah ein Tempolimit auf Autobahnen erhalten, wann wird wenigstens den Städten erlaubt, dass sie flächendeckend Tempo 30 einführen dürfen?

Sehr geehrter Herr O.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu einem viel diskutierten Thema. Als Vertreter der jungen Generation im Deutschen Bundestag bin ich sehr darum bemüht, dass der Klima- und Umweltschutz – trotz der aktuellen Krisen – ganz oben auf der Agenda stehen. Der Klimawandel ist und bleibt die größte politische, ökologische und gesellschaftliche Herausforderung für die Gegenwart und Zukunft.

Deshalb benötigen wir u. a. eine nachhaltige Mobilitätsoffensive. Ich möchte Ihnen zustimmen, dass wir ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen brauchen. Diese Forderung hat meine Unterstützung.

Genauso bin ich für mehr Gestaltungsspielräume für Kommunen: Als SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass Kommunen künftig leichter selbst entscheiden können, welche verkehrsrechtliche Anordnung am besten für die jeweilige Situation vor Ort geeignet ist.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf folgende Formulierung geeinigt:

„Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.“

Wir sind bereits in einem intensiven Austausch sowohl innerhalb der Regierungsfraktionen als auch mit Verbänden und Bürger:innen-Initiativen, wie wir dieses Vorhaben möglichst schnell umsetzen können.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin nach Hannover zurück,

Adis Ahmetovic, MdB