Was plant die Bundesregierung, konkret gegen das Regime der Islamischen Republik Iran vorzugehen und es nicht nur zu verurteilen, während die weit verbreiteten Proteste im Iran?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage! Ich stimme Ihnen zu, dass das iranische Regime keine ausreichende Legitimität in der Bevölkerung hat, die aktuellen Proteste machen dies sehr deutlich. Für die Bundesregierung kann ich mich nicht äußern, wohl aber als Abgeordneter und Mitglied einer der sie tragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag. Auch meine Partei, die SPD, will die Repressionen des Mullah-Regimes über den international zuständigen UN-Menschenrechtsrat untersucht wissen. Ich unterstütze die Forderung nach der Dokumentation der Verbrechen gegen Protestierende im Iran, um künftig eine Strafverfolgung der dafür Verantwortlichen zu ermöglichen. Ebenso soll es weiterhin zielgerichtete Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt gegen Demonstrierende geben. Deutschland bleibt nicht untätig. Hinter dem gemeinschaftlichen Handeln der EU-Staaten gegen das iranische Regime und dem jüngsten EU-Sanktionspaket gegen Personen und Institutionen seines Sicherheitsapparats stelle ich mich ausdrücklich. Bleiben Sie weiterhin interessiert an diesem wichtigen Thema.

Mit freundlichen Grüßen Andreas Rimkus
Mitglied des Bundestages