Das sog. externe Weisungsrecht des Justizministers in Einzelfällen ist abzuschaffen. Die Staatsanwaltschaft soll jedoch weiterhin einer Dienstaufsicht unterliegen, die jedoch nicht das Weisungsrecht von Justizverwaltungen in Bezug auf Einzelfälle umfasst.
Energiekosten (1715), Heizöl (3236), Angehörigen-Entlastungsgesetz (2555)
In Deutschland fällt die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmerhaushalte in einer OECD-weiten Betrachtung vergleichsweise hoch aus. Gleichzeitig profitieren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland von einem starken sozialen Sicherungsnetz, großzügigen Familienleistungen, einem breiten Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen und einem größtenteils öffentlich finanzierten Bildungssystem.
Ich kann Ihren Unmut über die gestiegenen Energiekosten gut verstehen.
Wir Grüne halten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien weiterhin für falsch – wie auch beim Grünen Parteitag im Oktober 2022 beschlossen.
