Guten Tag Deutschland genehmigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, offenbar in der Hoffnung auf Öl und Wasserstoff. Es ist ein Bruch des Koalitionsvertrages! Wie stehen Sie dazu? MfG
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir Grüne halten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien weiterhin für falsch – wie auch beim Grünen Parteitag im Oktober 2022 beschlossen.
Die Lieferung an Saudi-Arabien vor kurzem erfolgte aufgrund eines bestehenden Altvertrages mit unseren engen europäischen Partnern Frankreich und Großbritannien, der noch unter der Vorgängerregierung beschlossen wurde. Wir als grüne Fraktion setzen uns weiterhin dafür ein, dass Deutschland keine Waffen direkt an Saudi-Arabien liefert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Anton Hofreiter
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