Sehr geehrte Frau Baerbock, warum wird Russland nicht, zumindest temporär, aus dem Sicherheitsrat der UN ausgeschlossen ?
Herr Putin befiehlt nach wie vor Angriffe auf die Ukraine. Dabei ist jedem Politiker, jeder Politikerin klar, Putin spielt ein böses Spiel.
Wer stoppt Putin ? Eine von vielen Möglichkeiten wäre der Ausschluss aus dem Sicherheitsrat der UN. Die UN- Charta würde dies jedenfalls ermöglichen. Ja, würden sich die Staaten glaubhaft, entsprechend dieser Charta verhalten, müssten Sie diesen Staat ausschließen. Putin wird mit seinen Terrorakten nicht aufhören bis er seine Ziele: Destabilisierung des Westens, Eroberung der Schwarzmeerküste und somit Kontrolle des Getreideweltmarktes erreicht hat
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.