Frage von Rudolf M. • 30.05.2022
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Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 30.05.2022
Wir werden die Ukraine selbstverständlich weiterhin im Rahmen des Völkerrechts unterstützen.
Wir werden die Ukraine selbstverständlich weiterhin im Rahmen des Völkerrechts unterstützen.
Dennoch ist es selbstverständlich legitim, die Entscheidung der Schweiz in Bezug auf die Gepard-Munition deutlich zu kritisieren, auch gerne mit Unterstützung anderer Staaten.
Grundsätzlich: Vom Bestand der Bundeswehr ist immer ein Teil in der regulären Wartung und steht deshalb nicht zur Verfügung. Das ist prinzipiell auch kein Problem, da ein ausreichender anderer Teil zur Verfügung steht.
Wir als CDU/-CSU-Fraktion haben hier deutliche Kritik am Steuerentlastungsgesetz der Ampel formuliert
Seit dem letzten Jahr ist viel passiert - auch dank des Drucks aus dem Parlament.