Werden Sie für ein Verbot stimmen, die Strom- und Gaszufuhr bei Zahlungsunfähigkeit der Privathaushalte abzuschalten? Wenn nein, warum nicht.
Sehr geehrte Frau H.,
ich habe aus folgenden Gründen gegen den entsprechenden Antrag der Linksfraktion gestimmt:
Auf Betreiben meiner Fraktion, die schon früh eine Gas- und Strompreisbremse gefordert hat, sind die erforderlichen Entlastungen schon lange vor dem Antrag der Linken auf den Weg gebracht und gestern in der MPK mit Bundeskanzler Olaf Scholz beschlossen worden. Die Umsetzung der zahlreichen Maßnahmen sind eine große und milliardenschwere Aufgabe, wobei wir auf eine gerechte Ausgestaltung achten wollen. Strom- und Gassperren gilt es nach Möglichkeit zu verhindern, denn ansonsten würden nur Schulden auf beiden Seiten entstehen. Dazu soll es nicht kommen und dafür werden wir alles unternehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.