Werden Sie für ein Verbot stimmen, die Strom- und Gaszufuhr bei Zahlungsunfähigkeit der Privathaushalte abzuschalten? Wenn nein, warum nicht.
Sehr geehrte Frau H.,
ich habe aus folgenden Gründen gegen den entsprechenden Antrag der Linksfraktion gestimmt:
Auf Betreiben meiner Fraktion, die schon früh eine Gas- und Strompreisbremse gefordert hat, sind die erforderlichen Entlastungen schon lange vor dem Antrag der Linken auf den Weg gebracht und gestern in der MPK mit Bundeskanzler Olaf Scholz beschlossen worden. Die Umsetzung der zahlreichen Maßnahmen sind eine große und milliardenschwere Aufgabe, wobei wir auf eine gerechte Ausgestaltung achten wollen. Strom- und Gassperren gilt es nach Möglichkeit zu verhindern, denn ansonsten würden nur Schulden auf beiden Seiten entstehen. Dazu soll es nicht kommen und dafür werden wir alles unternehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.