Was ist mit einer Deckelung der Heizöl-Preise? Diese haben sich im Vergleich noch mehr verteuert als die Gaspreise. Ist das überhaupt in der Diskussion? MfG

Guten Tag Herr L.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 13. Oktober zu den derzeitigen Heizölpreisen.

Eine Preisbremse für Heizöl ist derzeit nicht im Vorschlag der Expert*innen-Kommission vorgesehen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz begründet das damit, dass die Preissteigerungen bei Heizöl bei weitem nicht so stark ausfallen wie bei Gas. Dies geht auch aus dem Zeit-Energiemonitor hervor: https://www.zeit.de/wirtschaft/energiemonitor-deutschland-gaspreis-spritpreis-energieversorgung . Hieraus wird ersichtlich, dass sich die Preise für Gas mehr als verdoppelt haben, während sie für Heizöl bislang bei etwa 50 Prozent im Vergleich zum 24. Februar 2022 lagen. Hierbei sollte auch erwähnt werden, dass die Preisbremsen – so wie sie von der Kommission vorgeschlagen wurden – lediglich einen Preisanstieg über eine Verdopplung hinaus begrenzen sollen. Die Preisentwicklung beim Heizöl gilt es dennoch weiterhin zu beobachten, gerade auch vor dem Hintergrund, dass es regionale Ausnahmen geben kann, in denen tatsächlich eine Verdopplung erfolgt ist.

Eine Herausforderung für eine Heizölpreisbremse stellt die schwierige Abrechnung dar. Bei der Gaspreisbremse sollen die Abschlagsrechnungen aus dem September zugrunde gelegt werden. Bei Heizöl gestaltet sich das deshalb schwieriger, da Heizöl i. d. R. nicht kontinuierlich bezogen wird – es also keinen monatlichen Abschlag gibt – und es dadurch keinen einfachen Vergleichswert gibt.

Derzeit befindet sich die Bundesregierung in Gesprächen mit den Ländern und prüft, inwieweit weitere Entlastungen für andere Heiz- und Energieträger möglich und notwendig sind.

Mit besten Grüßen

Sven Lehmann MdB