Die im Koalitionsvertrag vereinbarte soziale und wirtschaftliche Verbesserung der Stellung der Opfer der SED ist uns ein wichtiges Anliegen, dass wir zügig angehen müssen
Ziel des Dialogprozesses muss es sein, neben einem Konsens für einen Bundesmobilitätsplan 2040 vor allem eben auch die Prioritäten für die Umsetzung des bestehenden Bundesverkehrswegeplans festzulegen.
Die konkrete Höhe des Rundfunkbeitrags wird in einem mehrstufigen Verfahren (KEF-Verfahren) von den Bundesländern festgelegt.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht einfach ein Konsumangebot, sondern er hat eine Bedeutung für die Demokratie. Er soll eine Grundversorgung mit Information und Unterhaltung sicherstellen, und er soll dabei unabhängig sein, von Vorgaben der Politik, aber auch von den Interessen von Werbekunden. Das geht nur, wenn er beitragsfinanziert ist, und zwar von allen.
Die Zulassung von Medikamenten und die Frage, was die gesetzlichen Kassen finanzieren, wird weitestgehend ohne politischen Einfluss entschieden.
Die Impfungen gegen Covid-19 schützen inzwischen Milliarden Menschen weltweit davor, durch Covid-19 schwer zu erkranken oder an der Infektion zu sterben. Laut einer aktuellen Studie sollen die Covid-19-Impfungen bis zu 20 Millionen Menschenleben gerettet haben.