Frage von Stefan G. • 18.10.2022
Wann wird die SED-Opferrente dynamisiert?
Sehr geehrte Frau Helling-Plahr,
Im Koalitionsvertrag wird die soziale und wirtschaftliche Verbesserung der Stellung der Opfer der SED beschlossen.
Was hat sich diesbezüglich bereits getan? Gibt es Gesetzentwürfe, Beschlüsse oder dergleichen? Es würde mich interessieren, ob nach einem Jahr Koalition bereits überhaupt schon etwas beschlossen wurde...
Vielen Dank.
Antwort von Katrin Helling-Plahr FDP • 08.12.2022
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte soziale und wirtschaftliche Verbesserung der Stellung der Opfer der SED ist uns ein wichtiges Anliegen, dass wir zügig angehen müssen. Seien Sie versichert, dass auf Fachebene bereits an der Umsetzung gearbeitet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr