Wann wird die SED-Opferrente dynamisiert?
Sehr geehrte Frau Helling-Plahr,
Im Koalitionsvertrag wird die soziale und wirtschaftliche Verbesserung der Stellung der Opfer der SED beschlossen.
Was hat sich diesbezüglich bereits getan? Gibt es Gesetzentwürfe, Beschlüsse oder dergleichen? Es würde mich interessieren, ob nach einem Jahr Koalition bereits überhaupt schon etwas beschlossen wurde...
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte soziale und wirtschaftliche Verbesserung der Stellung der Opfer der SED ist uns ein wichtiges Anliegen, dass wir zügig angehen müssen. Seien Sie versichert, dass auf Fachebene bereits an der Umsetzung gearbeitet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Helling-Plahr
Weitere Fragen an Katrin Helling-Plahr
Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf begrüßen und auf einen zeitnahen Abschluss im Plenum drängen. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies noch vor der parlamentarischen Sommerpause gelingen wird.
Die Investitionen, die wir in Deutschland zur Sicherung unseres Wohlstandes brauchen, sind nicht durch immer größere schuldenbasierte Subventionen erreichbar, sondern die erfolgreiche Mobilisierung privaten Kapitals.
sofern Sie mit Ihrer Anfrage auf die Dynamisierung der SED-Opferrente abzielen, die im Koalitionsvertrag vereinbart ist, so ist diese nach wie vor festgeschriebenes Ziel dieser Wahlperiode.
im angesprochenen Fall ist das individuelle fehlerbehaftete und rechtswidrige Verhalten von Polizeibeamten festgestellt worden.