„Die neue Bundesregierung muss überprüfen, ob der Autobahnausbau Frankfurt-Fechenheim verfassungskonform ist." Wurde dies gemacht und was ist das Ergebnis?

Sehr geehrter Herr. T.,

der im Koalitionsvertrag vereinbarte Dialogprozess zum Verkehrsinfrastrukturbau ist Ende letzten Jahres gestartet. Ziel des Dialogprozesses muss es sein, neben einem Konsens für einen Bundesmobilitätsplan 2040 vor allem eben auch die Prioritäten für die Umsetzung des bestehenden Bundesverkehrswegeplans festzulegen.

Dabei muss das Erreichen der Klimaschutzziele von Paris oberste Priorität haben. Das bedeutet, kritisch zu hinterfragen wie viele und welche Straßen wir noch bauen dürfen, können und wollen. Und das bedeutet auch: die Schiene kommt zuerst. Projekte, die klima- und umweltschädlich sind, müssen dann konsequenterweise gestrichen werden.

Nach dem Urteil des BVG zum Artikel 20a GG ist das Grundrecht auf Klimaschutz konkretisiert worden. Der BVWP widerspricht den Klimazielen. Er wird durch das BUND-Rechtsgutachten als verfassungswidrig eingestuft, das Bundesverfassungsgericht hat das selbst überprüft noch nicht überprüft und sich deswegen dazu auch noch nicht geäußert.

Es zeigt sich allerdings immer wieder, dass der Bundesverkehrsminister Volker Wissing und die FDP bei einzelnen Projekten Fakten schaffen wollen. Deswegen fordern wir eine gemeinsame Abstimmung ein, denn der Koalitionsvertrag sieht keine einsamen Entscheidungen des Bundesverkehrsministeriums an dieser Stelle vor. Bislang wird der Koalitionsvertrag hier nicht gelebt. Das muss sich rasch ändern, wofür wir uns entschieden einsetzen.

Ihr
Stefan Gelbhaar