In meiner Rede habe ich deutlich betont, dass sich mein Appell für mehr Eigenverantwortung und Anstrengung an alle in unserem Land richtet: Politiker, Verbraucher, Unternehmer. Der Weg dahin ist schwierig, aber klar ist für mich, dass die Politik mit gutem Beispiel vorangehen muss.
Wir weisen die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung entschieden zurück.
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir die geltenden Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern werden
Wir werden dieses drängende Thema in die kommenden Koalitionsverhandlungen nehmen und auch unseren Bundeskanzler auffordern, sich in dieser Frage an die Seite der Mieter:innen zu stellen.
Wie Sie vielleicht verfolgt haben, hat Gregor Gysi im Deutschen Bundestag für meine Fraktion unsere Position zu diesem Antrag der Ampel und der Union dargelegt. Zu diesem Antrag haben wir uns enthalten.
Dieser unentgeltliche Beförderungsanspruch gehört zur verfassungsrechtlich geschützten Amtsausstattung der Abgeordneten.