Was tun Sie, gegen die Angriffskriege der Türkei in Syrien und Irak?
Gem. Art. 26 GG steht die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe. Welche aus der Bundesrepublik gelieferten Waffen u. Techniken setzt die Türkei ein, um zivile Ziele, Krankenhäuser, Infrastruktur zu zerstören? Dient der Türkei der Begriff Kampf gegen Terrorismus als Euphemismus für Angriffskriege? Warum verweigert die Bundesregierung die Untersuchung des türkischen Einsatzes von chemischen Waffen im Irak? Wer sind die "Terroristen", die die Türkei bekämpft?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage und entschuldigen Sie die sehr späte Antwort. Gerne möchte ich an dieser Stelle auf unser Grünes Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl verweisen:
"Wir stehen an der Seite all derer, die in der Türkei für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Gleichstellung und Menschenrechte kämpfen. Wir verurteilen die Menschenrechts- und Rechtsstaatsverletzungen, fordern eine sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr zu einem politischen Dialog- und Friedensprozess in der kurdischen Frage. Wir weisen die aggressive Außenpolitik der türkischen Regierung entschieden zurück und fordern sie auf, zu einer multilateralen Außen- und Sicherheitspolitik zurückzukehren. Das gilt es auch in der NATO zu thematisieren, nicht zuletzt mit Blick auf die völkerrechtswidrige Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien." (S.230)
Diese Grundlage ist auch weiterhin für uns Grüne im Umgang mit der Türkei handlungsleitend. Für konkrete Nachfragen wenden Sie sich am besten an unsere Außenpolitiker*innen.
Mit besten Grüßen
Andreas Audretsch
Weitere Fragen an Andreas Audretsch
Wir stehen für einen starken und unabhängigen Journalismus. Deshalb unterstützen wir Ihre Forderung nach mehr Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus.
Der Kern unserer repräsentativen Demokratie sind Wahlen. Wir als Grüne stehen für mehr Bürgerbeteiligung, zum Beispiel durch Bürgerräte.
Das Landwirtschaftsministerium hat ein gutes Gesetz für deutlich mehr Tierschutz vorgelegt. Leider ist durch das Ende der Koalition ein Abschluss ungewiss.
Der Entwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes beinhaltete nach einer Übergangsfrist ein grundsätzliches Verbot der Anbindehaltung.