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Frage Status

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Louis G. • 28.12.2022

Niederländischer Rentner (AOW) seit 30 Jahren in Deutschland lebend Anspruch auf Energiezuschuss über die Versicherung Bahn See? Ich habe eine niederl. Sozialversicherungsnummer, aber keine deutsche

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 28.12.2022

Folglich empfehle ich Ihnen eine Antragstellung bei der Knappschaft-Bahn-See.

Frage von Frank S. • 28.12.2022

Lieber Herr Fiedler, Seit Monaten verfolge ich bestürzt, wie sich unser Kanzler immer wieder um die Frage der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern herumdrückt. Wann endlich ändert er sein Vorgehen?

Antwort von Sebastian Fiedler

SPD • 02.02.2023

Die Lieferung von schweren Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A6 wird jetzt umgesetzt. Zudem hat die Bundesregierung anderen Staaten die Genehmigung zur Lieferung eigener Leopard-Panzer erteilt.

Frage von Margarete P. • 28.12.2022

Halten Sie die Geheimhaltungspflicht im Fall der NS-Pipelines für wichtiger als die Information für Bürger/innen?

Antwort von Axel Müller

CDU • 29.12.2022

Bitte wenden Sie sich direkt an mich unter der E-Mail-Adresse axel.mueller@bundestag.de. Als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Ravensburg - und damit auch Ihrer Heimatstadt Isny i.A. - bevorzuge ich den persönlichen Dialog mit den Menschen, die ich im Parlament vertrete.

Frage von Anna-Sophia K. • 27.12.2022

Besteht zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz / Tranidentität auch eine Änderung des deutschen Namensrechts / Vornamen, so dass auch Nonbinäre berücksichtigt werden?

Antwort von Sven Lehmann

Bündnis 90/Die Grünen • 07.02.2023

Mit dem Selbstbestimmungsgesetz planen wir innerhalb der Bundesregierung, ein einfaches und einheitliches Verfahren zu schaffen, bei dem trans*, inter* und nicht-binäre Menschen unkompliziert ihren Geschlechtseintrag und Namen ändern können.