Lieber Herr Fiedler, Seit Monaten verfolge ich bestürzt, wie sich unser Kanzler immer wieder um die Frage der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern herumdrückt. Wann endlich ändert er sein Vorgehen?
Es werden Milliardenwerte in die Ukraine geliefert, auch mindestens ebenbürtiges schweres Gerät, doch der effektivste Panzer bleibt außen vor. Ich befürchte, dass der Ukraine in naher Zukunft das sowjetische Material ausgeht und somit alle bisherigen Erfolge zunichte gemacht werden und vor allem die Opfer umsonst gestorben sind. Darüber hinaus wird es dann für Europa noch gefährlicher. Bitte überzeugen Sie den Kanzler und lassen Sie endlich ukrainische Soldaten am Leopard ausbilden. Und bitte berufen Sie sich nicht darauf, dass das nur alle Staaten gemeinsam machen können. Rückendeckung aus den USA haben wir und als der Staat in der EU, der eine Führungsrolle übernehmen will, müssen wir die nötigen Schritte proaktiv gehen. Vielen Dank für Ihren Einsatz und viele Grüße aus Mülheim,
Frank S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Lieferung von schweren Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A6 wird jetzt umgesetzt. Zudem hat die Bundesregierung anderen Staaten die Genehmigung zur Lieferung eigener Leopard-Panzer erteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in dieser Frage intensiv mit unseren europäischen und atlantischen Partnern abgestimmt. Dieser Prozess benötigte entsprechende Zeit und ist erheblich komplexer als vielfach angenommen. Es geht eben nicht nur um die Frage "Liefern oder nicht Liefern?", sondern um innerhalb der Verbündeten abgestimmte Prozesse, die beispielsweise Logistik, Ersatzteilbeschaffung und Ausbildung beinhalten.
Auch als Mitglied der größten regierungstragenden Fraktion sage ich Ihnen: Von einem Kanzler, der "sich herumdrückt" kann bei Weitem keine Rede sein. Er verfolgt seit Beginn des barbarischen Angriffskriegs Russlands eine klare strategische Leitlinie, die vereinfacht so zu umreißen ist: Wir unterstützen die Ukraine nach Kräften und stimmen uns dazu international ab, ohne uns oder die NATO in den Krieg hineinziehen zu lassen. Daraus folgt, dass Entscheidungen nicht nach einer mathematischen Formel getroffen werden können, sondern nach fortlaufender Analyse, intensiver Abwägung und mit kühlem Kopf.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Fiedler, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Wir haben in der Sitzung der SPD AG Recht am Dienstag, 5. November 2024 noch einmal bekräftigt, dass wir den Tatbestand der Leistungserschleichung nach § 265 StGB ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch streichen und das Fahren ohne Fahrschein somit entkriminalisieren wollen.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 6. Juli 2023. In der Beantwortung Ihrer damaligen Frage habe ich meine Position dargelegt
Unsere zuständige Berichterstatterin für Tierschutz in der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden. Ziel ist es, bei den anstehenden Verhandlungen zum Tierschutzgesetz ein Verbot dieser Transporte rechtssicher zu verankern.
Das portugiesischen Modell hat gezeigt, dass es in der Lage ist, u.a. folgende wichtige Ziele zu erreichen: Reduktion der Zahl der Drogentoten sowie der jugendlichen Erstkonsumenten; Reduktion von Begleit- und Beschaffungskriminalität. Diese Argumente sollten ausreichen, um eine Übertragung in das deutsche Rechtssystem ernsthaft zu prüfen.