Was haben Sie für die Menschenrechte in Jordanien getan? Jordanien gilt als nicht-freies, autoritäres Regime laut Verschiedene Menschenrechtsorganisationen, wie Human Rights Watch und CIVICUS.
Jordanien gilt als nicht-freies, autoritäres Regime Verschiedene Menschenrechtsorganisationen, wie
Human Rights Watch und CIVICUS, berichten verstärkt von einer alarmierenden Entwicklung der
Menschenrechtssituation. Mithilfe fragwürdiger Gesetze schränken Behörden Grundrechte, wie die
Meinungs-, Versammlungs- und Reisefreiheit, ein. Unter Vorwürfen der Majestätsbeleidigung,
Volkesverhetzung und Spionage werden Personen, die eine von der politischen Elite abweichende Meinung vertreten sowie deren Familien verfolgt und inhaftiert. Es treten wieder vermehrt Fälle von Folter auf - erst im September 2022 starb ein Aktivist unter Folter in einem jordanischen Gefängnis.
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.