Die Versorgung aller Patient*innen und der Erhalt aller Leistungen sind für die SPD-Fraktion und mich von oberster Priorität
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition enthält zum Thema pauschale Beihilfe keine Aussage, weshalb es nicht zu den aktuellen Vorhaben der Bundesregierung zählt
Das Gesetz der Bundesregierung ist hinsichtlich der Schaffung einer doppelten Berechtigung handwerklich schlicht mangelhaft
Mittlerweile hat Deutschland gemeinsam mit einer breiten Allianz die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart zur militärischen Unterstützung der Ukraine angekündigt.
Die Unterrichtsgestaltung in Schulen ist zunächst Sache des jeweiligen Lehrpersonals und der Leitungsorgane der Schule; die rechtlichen Rahmenbedingungen und die grundlegenden Lehrpläne fallen in den Aufgabenbereich der Schulministerien der Länder.
Vielen Dank für Ihre Nachricht und das Kompliment. Die Kolleginnen und Kollegen der Union werden Ihnen auf Nachfrage sicher bestätigen, dass meine Kritik an ihnen nicht nachgelassen hat.