Warum verweigert die Bundesregierung die Freigabe für Lieferungen deutscher Panzer aus dem Inland und von europäischen Partnern?

Sehr geehrter Herr R., 

vielen Dank für Ihre Frage. Mittlerweile hat Deutschland gemeinsam mit einer breiten Allianz die Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart zur militärischen Unterstützung der Ukraine angekündigt. Darüber hinaus hat Deutschland eine lange Liste an hoch effektiven und modernen Waffensystemen an die Ukraine geliefert bzw. bereitet die Lieferung vor - dazu gehören neben dem Leopard-Kampfpanzer auch der Gepard, der Marder, das Luftabwehrsystem IRIS-T, Mehrfachraketenwerfer, Haubitzen und viele weitere Dinge. Deutschland steht damit ganz vorn im Feld der Unterstützung für die Ukraine. Ich halte diese Lieferungen für richtig und wichtig, denn es ist unsere Pflicht, die Menschen in der Ukraine bei der Selbstverteidigung gegen den imperialistischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands zu unterstützen. Ich möchte noch einmal die Grundprinzipien und Leitlinien hervorheben nach denen unsere Bundesregierung und unser Bundeskanzler Olaf Scholz über diese schwierigen Fragen von Waffenlieferungen entscheidet. Es geht immer darum, dass wir im Verbund mit unseren engsten Partnern handeln und keine Alleingänge gehen. Das ist die Leitlinie von Beginn an und dabei muss es auch bleiben. Außerdem geht es immer auch darum, dass wir unsere eigene Verteidigungsfähigkeit fest im Blick behalten und um die Maßgabe, dass weder Deutschland noch die NATO zur Kriegspartei werden dürfen. Ich halte diese Grundsätze für geboten und richtig. Ich habe großes Verständnis dafür, dass Sie sich für eine entschiedene und schnelle Unterstützung der Ukraine einsetzen, möchte aber betonen, dass diese verantwortungsvollen Entscheidungen einer genauen Abwägung, Abstimmung und Beurteilung bedürfen. Diese wird in der Bundesregierung sehr sorgfältig vorgenommen. 

Freundliche Grüße
Katja Mast