Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 01.02.2023

Die Wehrpflicht lässt sich nicht von einem Tag auf den anderen reaktivieren – die zivilen und militärischen Strukturen dafür müssten erst wieder neu aufgebaut werden. Die Bundeswehr wäre derzeit gar nicht in der Lage, eine Wehrpflicht umzusetzen.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 01.02.2023

Putins Russland hat diesen Krieg begonnen und Deutschland, wie auch unsere Bündnispartner in EU und NATO, unterstützen die Ukraine in ihrem laut UNO-Charta verbrieften individuellen Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Hierzu gehören Waffenlieferungen wie auch Sanktionen gegen Russland. Wir befinden uns aber nicht in einem direkten Krieg mit Russland.

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 13.02.2023

Diesem Anspruch des Kindes auf angemessenen Unterhalt korrespondiert eine Unterhaltspflicht der Eltern. Diese Unterhaltspflicht dient dem Schutz des Kindes und seinem Recht auf eine kindgerechte Lebensführung und steht deshalb nicht zur Disposition.

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