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Christian Lindner
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Frage von Andreas L. •

Sind Sie bereit, die Frist zur Grundsteuererklärung für die Bürger nochmals bis September 2023 zu verlängern? Warum hat der Bund für seine Immobilien Zeit bis SEPTEMBER 2023? Gleichbehandlung?

Sehr geehrter Herr Lindner,

ich habe mit gewissem Ärger heute folgenden Artikel gelesen:

"Bund will eigene Grundsteuererklärungen erst bis September abgeben!
Besonders ärgerlich aus Sicht der Steuerzahler ist, dass sich der Bund für die Steuererklärungen zu seinen eigenen Immobilien schon jetzt eine Frist bis Ende September 2023 genehmigt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Christoph Ploß hervor, die der Redaktion agrarheute vorliegt."

Dies dürfte doch wohl gegen den GLEICHHEITSGRUNDSATZ verstoßen.

Auch wäre es ungerecht, wenn bei Fristüberschreitungen für Immobilien in z.B. Baden Württemberg ( keine WOHNFLÄCHENANGABEN notwendig ) zur selben Zeit Strafen verhängt würden, wie für Immobilien in RHEINLAND-PFALZ ( wegen der insbes. bei alten Häusern extrem ZEITAUFWENDIGEN Wohnflächenberechnung )

Sollte wegen der Ungleichbehandlung von Immobilien in versch. Bundesländern der Föderalismus jetzt endlich beendet werden?

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