"We are fighting a war against Russia ...", äußerte sich Frau Baerbock. Kanzler Scholz sieht nach wie vor keine Kriegsbeteiligung Deutschlands. Warum hält er an Frau Baerbock als Außenministerin fest?
Sehr geehrter Herr S.,
Putins Russland hat diesen Krieg begonnen und Deutschland, wie auch unsere Bündnispartner in EU und NATO, unterstützen die Ukraine in ihrem laut UNO-Charta verbrieften individuellen Selbstverteidigungsrecht gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Hierzu gehören Waffenlieferungen wie auch Sanktionen gegen Russland. Wir befinden uns aber nicht in einem direkten Krieg mit Russland. Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat dies stets betont und sein Handeln ist dem Ziel untergeordnet, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei werden darf. Ich bin mir sicher, dass weiß auch unsere Außenministerin.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.