Frage von Carsten K. • 28.02.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 01.03.2023
Bei dem von Ihnen angesprochenen Entwurf handelt es sich um einen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
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Frage von Finn C. • 28.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 03.03.2023
Ich begrüße es, dass auch der Deutsche Richterbund im Rahmen der nun beendeten Verbändeanhörung eine Stellungnahme zum Referentenentwurf abgegeben hat. Wie auch alle anderen eingegangenen Stellungnahmen wird diese nun ausgewertet.
Frage von Lukas U. • 28.02.2023
Antwort von Gero Hocker FDP • 27.03.2023
Als Freie Demokraten stehen wir zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkten und setzen auf wissenschaftlich belegbare Lösungen.
Frage von Saifyounus K. • 28.02.2023
Antwort von Harald Ebner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.03.2023
Wir von Bündnis 90/Die Grünen wollen in der Ampel-Koalition die Bedingungen in Sachen Staatsangehörigkeit erleichtern und werden uns auch weiterhin dafür einsetzen.
Frage von Saifyounus K. • 28.02.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 23.03.2023
Ja, wir streben weiterhin an, die Reform im Jahr 2023 abzuschließen.
Frage von Thomas Michael L. • 28.02.2023
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 13.03.2023
Der Bundestag hat das Inflationsausgleichsgesetz verabschiedet, die Maßnahmen treten zum 1. Januar 2023 in Kraft. Davon profitieren auch Rentner:innen.