Wie stehen Sie zu der Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu dem Referentenentwurf aus dem BMI zur Anpassung der Besoldung von Bundesbeamten?
Sehr geehrter Herr Castelluci,
In vorangegangenen Antworten zum Thema "amtsangemessene Alimentation" der Bundesbeamten verweisen Sie auf Anpassungen des Referentenentwurfs des BMI im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens. Nur, wie wollen Sie einen Entwurf, der nach Auffassung des deutschen Richterbundes in ziemlich jeder Hinsicht verfassungswidrig ist, reparieren?
Zum Vergleich:
https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/5-2023
Wäre es nicht gescheiter einen gänzlich neuen Anlauf zu starten und dabei die Rechtssprechung des Bverfg auch tatsächlich zu beachten anstatt nur so zu tun, wie es der Richterbund moniert?
Können Sie mir erklären warum die SPD mit diesem Entwurf versucht Beamtenkinder so viel besser zu stellen als Kinder von nicht-Beamten?
Widersprechen Sie der Berechnung des DRB im link, dass es Konstellationen gibt, wo Beamtenfamilien ca. 20% weniger zum Leben haben als vergleichbare Familien im Bürgergeldbezug? Wäre das aus ihre Sicht gerecht?
Sehr geehrter Herr K.,
ich kann Sie zum aktuellen Zeitpunkt nur auf meine vorausgegangenen Antworten verweisen.
Der Gesetzentwurf hat den Bundestag noch nicht erreicht. Bei dem von Ihnen angesprochenen Entwurf handelt es sich um einen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Das heißt, dass nun die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung und die Beteiligung der interessierten Verbände erfolgt. Insofern ist davon auszugehen, dass der Entwurf in den nächsten Wochen und Monaten noch an zahlreichen Stellen geändert werden wird. Erst dann wird der Entwurf dem Bundestag zugeleitet, so dass dieser aktiv werden kann.
Sie können davon ausgehen, dass der Innenausschuss des Deutschen Bundestags den Entwurf ganz genau prüfen wird, sobald er uns vorliegt – vor allem auch im Hinblick darauf, ob die vom BVerfG festgelegten Vorgaben erfüllt werden.
Freundliche Grüße
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Wahl wird unter denselben Bedingungen wie eine „reguläre“ Bundestagswahl stattfinden, nur eben mit verkürzten Fristen.
Natürlich werden auch die Stellungnahmen der Verbände berücksichtigt. Wir als SPD setzen uns dafür ein.
Wann die Beratungen darüber abgeschlossen sind, kann ich derzeit noch nicht sagen. Wir als SPD setzen uns für eine amtsangemessene Besoldung ein.
Darüber hinaus gehende Ausnahmen werden Gegenstand der Verhandlungen in diesem Herbst sein.