Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Der Vollzug der Ausreisepflicht liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer

Es werden derzeit keine Abschiebungen nach Afghanistan oder in den Iran durchgeführt.

Darüber hinaus ist es Aufgabe der Ermittlungsbehörden, bei Verdacht auf eine Straftat zu ermitteln.

In Bezug auf Cannabis ist es aber keinesfalls sinnvoll, wenn eine MPU oder der Entzug des Führerscheins als Repressionsmittel gegen Menschen eingesetzt werden, die gar nicht berauscht gefahren sind.

Mafiöse Strukturen in Deutschland müssen effektiv bekämpft werden, daran arbeiten wir stetig gemeinsam mit unseren Koalitionspartner:innen.