Ist Geld aus dem Konjunkturpaket bei der Mafia gelandet, der Herr Wendt hatte enorme Bedenken diesbezüglich und da die CDU in BaWü zum Kalabresischen Abend ging, erscheint sowas auch nicht abwegig?
Die Deutsche Polizeigewerkschaft fürchtet, dass Hunderte Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket bei der Mafia landen könnten. Sie fordert, genau zu untersuchen, welche Firmen Aufträge bekommen.
Ist das überprüft worden?
Aus Ermittlungen gegen das organisierte Verbrechen sei bekannt, dass die „Erschleichung öffentlicher Aufträge“ üblich ist.
Strafrechtler Kai Bussmann schreibt in einer Studie für die Bundesregierung, dass jährlich etwa 20 Milliarden Euro in Immobilien investiert werden. Das Geld stamme aus kriminellen Aktivitäten. Deutschland sei deswegen so beliebt, weil hier große Bargeldgeschäfte erlaubt sind. „Wir unterstützen weltweit die organisierte Kriminalität“, erklärt Bussmann.
https://www.focus.de/politik/deutschland/polizeigewerkschaft-fordert-mafia-tuev-konjunkturprogramm_id_1748858.html
https://www.focus.de/immobilien/videos/chefermittler-packt-aus-mafia-paradies-deutschland-warum-sich-einbrecherbanden-hier-sauwohl-fuehlen_id_7507279.html
Sehr geehrter Herr T.,
selbstverständlich und grundsätzlich ist darauf zu achten, wer öffentliche Aufträge erhält.
Darüber hinaus ist es Aufgabe der Ermittlungsbehörden, bei Verdacht auf eine Straftat zu ermitteln.
Gerne weise ich Sie erneut darauf hin, dass Sie mich auch über mein Bundestagsbüro erreichen.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden
Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Wir fordern als Linke eine kluge Reform der Schuldenbremse, um die finanzielle wie politische Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, und dazu dringend notwendige Debatten und Entscheidungen über die Finanzierung von Staatshaushalten