Wann geht ihr gegen die Mafia ordentlich vor und schafft einen Rahmen, Bargeldobergrenze, Beweißlastumkehr ....?
In Deutschland fehle schlicht der gesetzliche Rahmen, um die Mafia effektiv verfolgen zu können.[6]
Doch wo kein Problembewusstsein herrscht, wird auch kein politischer Druck erzeugt, und wo kein politischer Druck existiert, werden notwendige Reformen nicht in Angriff genommen. Dies ist umso besorgniserregender, als in Deutschland inzwischen ganze Städte wie beispielsweise Erfurt und Leipzig in der Hand der ‘Ndrangheta sind, so zumindest argumentiert die Mafiaexpertin Petra Reski.[7] Sie hat die Gefährlichkeit der Mafia am eigenen Leib erlebt. So werden Reskis Recherchen offenbar von höchsten politischen Kreisen beobachtet – kein Geringerer als Marcello Dell’Utri, ein enger Vertrauter von Silvio Berlusconi, der wegen seiner Verbindungen zur Mafia zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist, drohte ihr mit einer Klage.
https://www.blaetter.de/ausgabe/2022/mai/basta-mafia#_ftnref7
https://de.wikipedia.org/wiki/Italienische_Mafia_in_Deutschland
Sehr geehrter Herr T.,
die mafiösen Strukturen in Deutschland müssen effektiv und entschieden bekämpft werden. Ein demokratischer Rechtsstaat kann nicht dabei zusehen, wie seine staatlichen Strukturen durch organisierte kriminelle Netzwerke unterwandert werden. Ein Schwerpunkt sollte dabei auf der Geldwäsche liegen, da sie die zentrale Lebensader vieler krimineller Netzwerke ist. Hierzu muss ein Bündel an Maßnahmen umgesetzt werden. Diese reichen von der von Ihnen angesprochenen Bargeldobergrenze über ein Verbot von Bargeldzahlungen bei Immobilien, einem einheitlichen Gebäude- und Wohnungsregister, bis hin zu einem personell wie finanziell gut ausgestattetem Bundesfinanzkriminalamt. Daran arbeiten wir stetig gemeinsam mit unseren Koalitionspartner:innen. Beispielweise wird in den nächsten Monaten ein Gesetzesentwurf zu einem Gebäude- und Wohnungsregister den parlamentarischen Gesetzgebungsprozess durchlaufen. Zudem baut das Bundesfinanzministerium (BMF) derzeit ein Bundesfinanzkriminalamt auf, das bald seine Arbeit aufnehmen wird. Wir stehen außerdem im engen Austausch mit den Bundesländern, welche primär im polizeilichen Bereich die tägliche Arbeit vor Ort leisten. So fand erst kürzlich ein Bund-Länder-Treffen zum Thema (italienische) Mafia in Deutschland statt.
Uns ist bewusst, dass noch viel Arbeit im Kampf gegen mafiöse Strukturen vor uns liegt, aber wir haben die Herausforderung erkannt und nehmen sie in unseren politischen Fokus.
Mit freundlichen Grüßen
Zoe Mayer
Weitere Fragen an Zoe Mayer
ich unterstütze die überparteilichen Anstrengungen im Bundestag, ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.
Was eine mögliche Abstimmung zu einem Verbotsverfahren betrifft, möchten wir uns noch etwas Zeit nehmen, um alle relevanten Informationen und Argumente gründlich zu prüfen, bevor wir eine klare Position einnehmen
In Koalitionen lassen sich die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen, welche durch die Parteien repräsentiert werden, nur im Finden von Kompromissen zusammenbringen. Deshalb haben es manche bündnisgrüne Forderungen leider nicht in den Entwurf geschafft.
In Koalitionen lassen sich die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen, welche durch die Parteien repräsentiert werden, nur im Finden von Kompromissen zusammenbringen. Deshalb haben es manche bündnisgrüne Forderungen leider nicht in den Entwurf geschafft.