Frage von Heike R. • 18.03.2023
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.03.2023
Mitglieder, die gegen die Werte und Grundsätze der Partei verstoßen, müssen mit einem Parteiausschlussverfahren rechnen.
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Frage von Elisabeth V. • 18.03.2023
Antwort von Thorsten Frei CDU • 20.03.2023
Das Grundgesetz normiert auch aus den historischen Erfahrungen Deutschlands heraus, dass Volksabstimmungen nur für die Neuordnung des Bundesgebietes zum Tragen kommen sollen.
Frage von Franz W. • 18.03.2023
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Franz W. • 18.03.2023
Antwort von Hubertus Heil SPD • 05.04.2023
Die Ampelparteien hatten sich nach der Bundestagswahl 2021 im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass ab dem 1. Januar 2025 jede neue Heizung mit mind. 65 Prozent Erneuerbaren Energien (EE) betrieben werden muss.
Frage von Franz W. • 18.03.2023
Antwort von Konstantin Kuhle FDP • 23.03.2023
Mitnichten wird dabei die Erststimme gestrichen. Vielmehr orientiert sich die Reform strikt an dem Prinzip, dass eine Partei nicht mehr Sitze erringen kann, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen
Frage von Franz W. • 18.03.2023
Antwort von Stefan Seidler SSW • 16.05.2023
Die Zweitstimme war zuvor die entscheidende Stimme. Der direkte Draht zu einem Abgeordneten ist nicht abhängig von der Art, wie er gewählt wurde.