Wann werden Sie die Richtlinien der Politik bestimmen, so wie es das GG §§65 vorsieht? Warum lassen Sie als ehemalige Arbeitnehmerpartei die Grünen Ideologen im Bundestag nach Belieben gewähren?
Sehr geehrter Herr Scholz, ich stelle diese Frage direkt an Sie mit der Aussicht gleich Null, eine Antwort zu erhalten. Trotzdem meine Frage in folgendem Zusammenhang. Die SPD war früher einmal die Partei der Arbeitnehmer. Diese haben sich - sofern nicht zu bequem - in vielen Jahrzehnten im Berufsleben ein Eigenheim geschaffen, u.a. auch in der Absicht im Alter vorgesorgt zu haben. Die Politik unseres inkompetenten Wirtschaftsministeriums sowie der EU (Zwangssanierung) gleicht einer vollständigen Enteignung eben jener Bürger. Und fürdiese irregeleitete Politik auf Kosten der Arbeitnehmer wurde auch noch das Wahlrecht für Parteisoldaten "ausgehebelt", anstatt den direkten Kontakt zur Bevölkerung zu erhalten. Wann werden Sie Ihre Richlinienkompetenz wahrnehmen und als ehemalige Arbeitnehmerpartei Politik für diejenigen machen, die diesem Land den Wohlstand erarbeitet haben? Was jetzt abläuft ist unsagbar. Oder läuft bereits ein verstecktes Lastenausgleichsgesetz zur Krisenbewältigung?
Weitere Fragen an Olaf Scholz
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