Wann wird Ihr Kanzler die Richtlinien der Politik bestimmen, so wie es das GG §§65 vorsieht? Warum lassen ihr als ehemalige Arbeitnehmerpartei die Grünen Ideologen im Bundestag nach Belieben gewähren?
Sehr geehrter Herr Heil, lassen Sie mich meine Frage in folgendem Zusammenhang erörtern: Die SPD war früher einmal die Partei der Arbeitnehmer. Diese haben sich - sofern nicht zu bequem - in vielen Jahrzehnten im Berufsleben ein Eigenheim geschaffen, u.a. auch in der Absicht im Alter vorgesorgt zu haben, ganz im Sinne der drei Säulen einer Rentenvorsorge. Die Politik unseres inkompetenten Wirtschaftsministeriums sowie der EU (Zwangssanierung) gleicht einer vollständigen Enteignung eben jener Bürger. Und für diese irregeleitete Politik auf Kosten der Arbeitnehmer wurde auch noch das Wahlrecht für Parteisoldaten "ausgehebelt", anstatt den direkten Kontakt zur Bevölkerung zu erhalten. Wann werden Sie als Regierungspartei die Richlinienkompetenz wahrnehmen und als ehemalige Arbeitnehmerpartei Politik für diejenigen machen, die diesem Land den Wohlstand erarbeitet haben? Was jetzt abläuft ist unsagbar. Oder läuft bereits ein verstecktes Lastenausgleichsgesetz zur Krisenbewältigung? Danke.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Email zur diskutierten Einsatzpflicht von 65 Prozent erneuerbarer Energien in Heizungen.
Die Ampelparteien hatten sich nach der Bundestagswahl 2021 im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass ab dem 1. Januar 2025 jede neue Heizung mit mind. 65 Prozent Erneuerbaren Energien (EE) betrieben werden muss. Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und unter dem Eindruck massiv steigender Gas-Preise hat der Koalitionsausschuss vor einem Jahr beschlossen, die 65-Prozent-EE-Regelung auf den 1. Januar 2024 vorzuziehen. Das soll im Gebäudeenergiegesetz (GEG) festgeschrieben werden. Ein vorzeitig in die Öffentlichkeit gelangter Entwurf zum GEG hat eine Debatte entfacht, die derzeit viel Verunsicherung auslöst. Deswegen sind schon vor Beginn des parlamentarischen Verfahrens einige Klarstellungen aus sozialdemokratischer Perspektive nötig.
Richtig ist, dass ab 2024 möglichst jede neu einzubauende Heizung einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbare Energien haben muss. Der Entwurf sieht nach jetzigem Stand ab 2024 aber weder das Verbot noch das Herausreißen bestehender Gas- und Ölheizungen vor. Bereits das geltende GEG enthält eine Austauschpflicht von Konstanttemperaturkesseln nach 30 Jahren. Dies ist technisch sinnvoll, denn in der Regel wird eine bestehende Gas- oder Ölheizung bereits nach 20 Jahren aufgrund von Effizienzverlusten und erhöhter Ausfallswahrscheinlichkeit ersetzt. Im Entwurf der geplanten Novelle des GEGs sind Ausnahmen u.a. für selbstgenutzte Ein- und Zweifamilienhäuser vorgesehen: Vor Ende 2030 muss keine funktionierende Heizung ausgetauscht werden. Auch im Folgejahr müssen erstmal nur die Heizungen raus, die 35 Jahre oder älter sind.
Im weiteren Verfahren wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, dass sich die Pflichten nach dem GEG daran orientieren, was sozialverträglich und technisch umsetzbar ist sowie insgesamt die Wärmewende beschleunigt. Hierbei müssen sowohl Produktverfügbarkeiten und Handwerkerkapazitäten gewährleistet als auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Menschen, etwa in Form von Ausnahmemöglichkeiten berücksichtigt werden. Zudem dürfen keine regulativen Anlässe zum Einbau von fossilen Heizsystemen gesetzt werden.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist es vor allem wichtig, den Menschen die Wärmewende zu ermöglichen. Dafür müssen Förderungen stärker die wirtschaftliche Situation der Eigentümerinnen und Eigentümer berücksichtigen.
Zugleich sind wir der Überzeugung, dass für das schnelle Gelingen einer klimaneutralen Wärmeversorgung grundsätzlich auf keine Form der Erneuerbaren Wärmeerzeugung verzichtet werden kann. Die Ausgangssituationen sind je nach Bauweise, Bevölkerungsdichte und Region zu unterschiedlich, um diesen mit wenigen vorgeschriebenen technologischen Lösungen gerecht werden zu können.
Die vorgesehenen Regelungen im GEG sollten zudem im Einklang mit dem Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung konzipiert werden. Beide Regelungen können nicht isoliert voneinander betrachtet und beschlossen werden. Wir dürfen Menschen nicht dazu verpflichten, einen sehr effizienten Brennwertkessel auszubauen, wenn eine anschließende Wärmeplanung dort ein dekarbonisiertes Wärme-, Gas- oder Wasserstoffnetz vorsehen würde.
Die fossile Energiepreiskrise hat gezeigt, dass wir für sichere und bezahlbare Energie schnellstmöglich auf Erneuerbare Energien umsteigen müssen. Insofern ist es für uns eine Frage der Gerechtigkeit, insbesondere solche Austausche von fossilen Heizsystemen durch Erneuerbare Energien zu unterstützen, die in der Gesamtbetrachtung des Gebäudes Effizienzrückstände aufweisen.
Die zuständigen Facharbeitsgruppen der SPD-Bundestagsfraktion werden den kommenden Gesetzesentwurf ausführlich beraten und, wo notwendig, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern überarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).