Das deutsche Namensrecht ist hoffnungslos veraltet. Deshalb freue ich mich, dass das Bundesministerium der Justiz den Gesetzentwurf für das neue Namensrecht veröffentlicht hat.
Eine generelle und voraussetzungslose Ausweitung des Geschwisternachzugs über die bestehenden Regeln des Familiennachzugs hinaus halte ich für problematisch.
Das Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der so genannten Ressortabstimmung der Bundesregierung, wird danach im Kabinett als „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschlossen und danach dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung übersandt.
Als externe Partei sollten wir bei der Bewertung des ukrainischen Wehrpflichtgesetzes Zurückhaltung üben, gerade mit Blick auf deren existenziellen Kampf ums Überleben.
Die Verhängung des Kriegsrechts ist nach unserer Einschätzung im vollen Einklang mit der ukrainischen Verfassung getroffen worden und verstößt auch nicht gegen internationale Normen
Die Gesetzesbegründung hat hierzu ausgeführt, dass diese Nachbildungen die sexuelle Ausbeutung von Kindern mittelbar fördern.