Wann wird die doppelte staatsbürgerschaft umgesetzt?

Sehr geehrter Herr S.,

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Das Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der so genannten Ressortabstimmung der Bundesregierung, wird danach im Kabinett als „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschlossen und danach dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung übersandt.

Das Konzept der Mehrstaatlichkeit ist de facto schon jetzt der Normalfall, da viele Menschen in ihren Herkunftsländern ihre vorherige Staatsangehörigkeit gar nicht ablegen können oder eine Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit mit erheblichen rechtlichen oder tatsächlichen Nachteilen verbunden wäre. Diese Realität wollen wir auch im Recht abbilden. Dabei soll die Abkehr vom Vermeidungsgrundsatz doppelter Staatsbürgerschaften auch für deutsche Staatsbürger gelten, die eine weitere Staatsbürgerschaft annehmen wollen.

Als Teil der Bundesregierung arbeitet die FDP daran, ein gutes Gesetz vorzulegen. Gute Gesetze brauchen Zeit. Trotzdem bin ich zuversichtlich, dass zeitnah ein Entwurf vom Kabinett beschlossen und in den Bundestag kommen kann.